1.3 Überblick über die Thematik „Alterssicherung“

Der folgende Überblick gewährleistet, dass Sie wissen, welche Themenbreite insgesamt die Frage der Alterssicherung umfasst. Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass wir uns teilweise unsere Gelder zur Alterssicherung vom Mund absparen müssen, die Daten über Sparquoten der Nettoeinkommen der Haushalte zeigen es, dann sollten wir der Verantwortung für sinnvolles Handeln von allen beeinflussenden Seiten in der Gesellschaft unserem Leben gegenüber gerecht werden.

Jahrelang haben uns Politiker geimpft: SPART! Das Sparen zur Alterssicherung soll die Gewissheit geben, dass das Ziel, eine sichere Zukunft im Alter, auch tatsächlich erreicht werden kann. Jeder Bürger sollte das Grundrecht haben, aktiv seine Lebensphasen zu planen und so zu gestalten, dass das angestrebte Ziel realisierbar ist; das ist das Mindeste einer freiheitlichen Grundordnung. Politiker sollten dafür eintreten, dass Bürger ohne Ängste der Zukunft gegenüber und insbesondere dem letzten Lebensabschnitt entgegen sehen können.

Ein Geschäftsmann sagt: “wir sollten von ihm lernen – Ich spende 60 Prozent meines Gehalts – weil es mich zu einem glücklicheren Menschen macht” (das war die Headline). Spenden für eine Stiftung zum Beispiel lassen sich mit bis zu einer Million Euro als Sonderausgaben geltend machen. Lassen Sie uns einmal rechnen: Jahres- Durchschnittseinkommen Deutschland, 2015: 35.363 Euro. Dieser Herr empfiehlt also, 21.218 Euro zu spenden. Verbleiben also jährlich 14.145 Euro (brutto). Nehmen wir an, verheiratet, keine Kinder, Steuerklasse IV, so ergeben sich
Lohnsteuer 304,00
Solidaritätszuschlag 0,00
Kirchensteuer 0,00
9,35% Rentenversicherung 1.322,56
8,4 % Krankenversicherungsbeitrag 1.188,18
1,175% Pflegeversicherung 166,20
1,5% Arbeitslosenversicherung 212,18
Abzüge 3.193,12
Nettolohn 10.951,88 jährlich oder 912,65 Euro/Monat netto! Das ist wieder einmal Propaganda auf allermiesestem Niveau.

Wenn wir über die Gestaltung des Lebensabends reden, dann reden wir in Deutschland über das deutsche Sozialsystem als Teil des Sozialstaates. “Das Grundgesetz legt fest, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist (Art. 20 GG)”, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung. Ziel des Sozialstaatsgedankens ist die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit aller Bürger durch präventive und auch akute finanzielle Zuwendungen. Der Sozialstaatsgedanke geht zurück auf die beginnende “Industrielle Revolution” im 19. Jhd., über die sich Friedrich Engels  “Die Lage der arbeitenden Klasse in England” (mein Abiturthema im Fach Deutsch; Probleme in England ab Mitte des 18. Jhd. durch wachsende Lohnarbeit) und Gerhard Hauptmann “Die Weber” literarisch mit den sozialen Auswirkungen der Veränderung des Arbeitslebens durch Mechanisierung auseinandersetzen. Rechtliche Konsequenz war 15. Juni 1883 zunächst das „Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter“, wobei es Otto von Bismarck nicht um die Anerkennung der sozialen Notwendigkeiten ging, es ging ihm nach heutigem Wissen darum, die aufstrebende Sozialdemokratie zu bekämpfen.
Um das deutsche Sozialsystem besser zu begreifen, sollte hier zwei Erkenntnisse aus Wikipedia genannt werden: “Der Begriff des Sozialstaats, der vor allem in der politischen und juristischen Diskussion Verwendung findet, dient häufig zur Selbstbeschreibung und Abgrenzung der deutschen Sozialordnung vom Versorgungs- bzw. Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Vorbild … Bereits in der Antike und im Mittelalter gab es vereinzelt Versuche von Seiten des Staates, die materielle Not seiner Bürger oder Untertanen zu lindern. Dahinter stand seit jeher der Gedanke, Unruhen und Aufstände zu verhindern und für politische Stabilität zu sorgen.” Bernt Engelmann, Günter Wallraff schrieben “Ihr da oben – wir da unten” und wiesen 1973 damit auf die Jahrtausende währende Wurzel sozialer Spannungen hin.
Otto von Bismarck hatte 1883 nicht nur das soziale Teilsystem Krankenversicherung sondern auch die Rentenversicherung, die “Alters- und Invaliditätsversicherung”, im Mai 1889 eingeführt:

Die Abhängigkeiten in einem fast ausschließlich auf Umverteilung konzipierten Rentensystem machen jegliche Änderungen überaus schwierig: Schwerpunktverschiebungen gehen zu Lasten derer, die nicht Nutznießer der Verschiebung sind. Was in den ersten Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkriege ein Bestandteil des Lebensgefühls war, nämlich Solidarität, wird angesichts des bürgerlichen individuellen Gerechtigkeitsgefühls immer schwieriger. Der Kampf um die als gerecht empfundene Mittelverteilung gerät zu einem Kampf um die letzten Krümel auf einer Tochtenplatte. Die Solidarität ist der individuellen Vorteilsnahme gewichen. Und auch das ist systemrelevant: Sieger in dem Verteilungskampf sind die Stärksten, “Survival of the Fittest”, das Verdrängungsprinzip, ist die Realität. Dieser Ausdruck aus dem Jahr 1864 bedeutet im Sinne der Darwin’schen Evolutionstheorie das Überleben der am besten angepassten und durchsetzungsfähigsten Individuen.

Heutige Politiker machen bei politischen Änderungen mit Auswirkungen für die Bevölkerungsgruppe der Rentener einen Ritt auf der Rasierklinge: sie wollen niemandem weh tun, wissend, dass Veränderungen immer einseitig schmerzen.

Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU, sagte im Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Wähler haben doch einen Instinkt dafür, was wahr und ehrlich gemeint ist und was nur Schönrederei und Ausreden sind. Unsere Haltung kann auch nicht sein: ‚Wir haben in allem Recht, und ihr Bürger habt es nur nicht verstanden‘, sondern: ‚Wir Politiker haben verstanden‘“.

Seehofer hat damit den Finger auf die Wunde gelegt: mit Schönrederei und Ausreden besänftigen Politiker sehr oft die Bürger, anstelle sehr deutliche und sicherlich oft konfrontative Positionierungen zu betreiben. Immer wieder hört man von Schönrednern, man müsse den Bürgern Sachverhalte “sinnvoll erklären”, wissend, dass solche Erklärungsversuche sorgfältig ausgeklügelte Meinungsbeeinflussungen sind.

Derartige Schönredereien werden sogar durch ein Gesetz legitimiert: das Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), besagt im ersten Abschnitt, Allgemeine Bestimmungen, Paragraph 1, „Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien“,

„Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.“

Das Entscheidende hier ist: „… freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes“, was nichts anderes heißt, dass dieses Gesetz die Legitimation zur ideologischen Massenbeeinflussung darstellt. Die bedauerliche Konsequenz, Seehofer hat darauf hingewiesen, in der heutigen Zeit ist die, dass Bürger Politikern immer weniger glauben und vertrauen, weil sich Gesagtes und selbst Erlebtes zu deutlich voneinander unterscheiden; Horst Seehofer hat verstanden. Besonders kritisch wird es, wenn Politiker sagen: ‚Das zu beurteilen ist viel zu kompliziert für Bürger‘, dann wird der rechtlich zulässigen und sogar geforderten Manipulation der Bürger Tür und Tor geöffnet. Ich plädiere hingegen dafür, dass auch bei dem Thema Alterssicherung jeder seine eigenen Überzeugung finden sollte.

Die gesamte Komplexität wurde in folgenden Büchern/Kapiteln unterteilt:

eigene Darstellung
#26 eigene Darstellung – Übersicht

Dieses Bild zeigt, welche Betrachtungen zum dem schwierigen und von vielen Einflüssen beladenen Thema „Alterssicherung“ in diesen Büchern/Kapiteln angestellt werden. Um es sogleich zu sagen: Bürger haben Sorgen mit der Alterssicherung und Sorgen sollte man, werte Politiker, ernst nehmen und nicht einfach so tun, als existierten diese gar nicht oder sie seien durch einfache beruhigende Sätze wegzuwischen, nochmals: Seehofer hat verstanden.

Jeder Punkt soll wie folgt vertieft werden, um in anderen Kapiteln detailliert zu betrachten.

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