1.2.1.3 Parteiensystem

Insbesondere in den heutigen sogenannten Volksparteien weiß man, dass es für jede Interessengruppe einen Flügel gibt:

  • Rechter Flügel gegen Linker Flügel (eine mehr als dumme Bezeichnung)
  • Realos gegen Fundis
  • Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber (Mittelstandsvereinigung)
  • Seeheimer Kreis gegen Parlamentarische Linke
  • (beliebig viele andere parteiinterne Flügel) …

Die real existierende Demokratie hochhaltend scheiben gewisse Kräfte in Wikipedia „Parteiflügel tragen durch – vor allem innerparteiliche – Diskussionen zur Lebendigkeit und Weiterentwicklung des Politischen Spektrums bei“.
Die andere Sichtweise ist die, dass innerparteilich willkommen ist, dass Flügel existieren, die gewährleisten, dass eine Parteileitung mit diesen Flügeln – ähnlich wie Interessengegensätze in der Bevölkerung – spielen können. Letztlich kann eine Parteiführung eigene Interessen oder Prioritäten erzielen.

Ich sage immer gern: in den Zimmern der Parteistrategen werden beliebig viele Argumente für Tun oder Nichttun erfunden, die möglichst plausibel klingen – hören Sie auf, diesen blank polierten Argumenten zu glauben (in China ist wieder ein Sack mit Argumenten umgefallen – grins)! Meine Schlussfolgerung: ich glaube das, was ich sehe oder erlebe – ich glaube nicht Politikern.

Ein weiterer wichtiger Aspekt, den man bei den Diskussionen über Politiker nicht vergessen darf: alle Parteien (hier sind jedoch die Personen und nicht die Institutionen gemeint) haben die Aufgabe, die Mitbürger in IHRE Richtung zu beeinflussen. Grundsätzlich heißt das nicht nur “Recht auf freie Meinungsäußerung” es kann durchaus von gewissen Mitmenschen als Propaganda verstanden werden. Wie kommt es, dass, extrem gesagt, den Politikern das Recht auf Propaganda eingeräumt wurde?

Ursache ist hier das sogenannte Parteiengesetz, dessen wichtiger Artikel 1 am 23. August 2011 (BGBl. I S. 1748) geändert wurde:

§ 1
Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

Hier erleben Sie, wie Propaganda rechtlich abgesichert wird: “Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen”. Den Politikern, Parteien als Verwaltungsinstitutionen schreiben oder sprechen nicht, das tun nur Menschen, also hier Politiker, wird zugestanden, auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens  Einfluß auszuüben. Man weiß inzwischen, gewisse Einladungen von Presseorganen im Bundeskanzleramt weisen darauf hin, dass Politiker inzwischen die wichtigsten Presseorgane als Hilfstruppe nutzen. Diese Hilfstruppe macht die Hilfestellungen nicht uneigennützig: jedes Presseorgan ist auf Informationen, möglichst aus erster Hand, angewiesen. Somit eröffnen sie die gewissen Diener der Politik selber die Tür für laufende Informationsgewinnung. Politiker können somit besser beeinflussen – die Hilfstruppe Medien kann durch aktuelle Informationen weiterleben.

Die Zukunft für unsere Parteien sieht alles andere als rosig aus. Wenn man die Daten der Bevölkerungsentwicklung des Statistischen Bundesamtes nimmt und nur die Mitbürger, die wählen dürfen, addiert, dann ergibt sich (absolut) folgende Entwicklung:

Daten des Statistischen Bundesamtes - Bevölkerungsentwicklung Deutschland (mäßiger Zuzug)
Daten des Statistischen Bundesamtes – Bevölkerungsentwicklung Deutschland (mäßiger Zuzug)

Von heute ca. 68,5 Millionen Wahlberechtigten sinkt diese Zahl auf 57,8 Millionen im Jahre 2060. Gegenüber dem Jahre 2016 ist das eine Verminderung von 15,7 Prozent. Da die Parteien über die Wählerköpfe finanziert werden, ist zu erwarten, dass neben der Inflation zusätzlich (für keinen Bürger sichtbar) die Reduktion der Wahlbevölkerung eingefügt wird. Weiterhin besteht die Gefahr, dass bei abnehmender Zahl der Wahlberechtigten die politische Stabilität sinkt, weil kleinere Gruppen eine relativ höhere Chance haben werden.

Eine interessante Entwicklung zeigt sich hier: “Neue Partei “Bündnis Grundeinkommen” will Deutschlands erste Partei für das Bedingungslose Grundeinkommen werden“, Bündnis Grundeinkommen -Partei in Gründung-. Diese werdende Partei könnte eine Alternative zum bestehenden Rentensystem bieten; das bedingungslose Grundeinkommen will nach bisherigen Verlautbarungen jedem Bürger einen Betrag von 1.500 Euro je Monat, auch Rentnern, leistungslos zukommen lassen. Zum Thema “bedingungslose Grundeinkommen” (BGE) schreibt Wikipedia: “Das Konzept des BGE sieht eine Zuwendung für jedermann vor. Es würde weder eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung erfolgen, noch würde eine Bereitschaft zur Erwerbstätigkeit gefordert. Auf der anderen Seite entfallen alle allgemeinen steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld. Inwieweit besondere soziale Bedürftigkeit gesondert berücksichtigt wird, unterscheidet sich in den verschiedenen Modellen.” Dieses Thema sollte vertieft nicht hier betrachtet werden.

Die Schwächen des Parteiensystems
Man muss diesen Abschnitt dadurch beginnen, dass man die Systematik der demokratischen Vertretung des deutschen Volkes aufzeigt; schauen wir uns dazu das deutsche Grundgesetz an:

“Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

Es ist ordnungsjuristisch bedenklich: Artikel 79 Absatz 3 GG lautet:
“Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Also ist theoretisch der Artikel 20 unänderbar, es sei denn, der Artikel 79 würde dergestalt geändert, dass die Ewigkeitsgarantie nicht mehr festgeschrieben wird. Was ist daran bedenklich? Dass nicht festgeschrieben ist, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Dass nicht festgeschrieben ist, dass die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird. Ein Juraforum diskutierte genau diesen Sachverhalt: “Die ganz herrschende Auffassung in der Rechtswissenschaft, das Art. 79 GG ebenfalls der Ewigkeitsgarantie unterliegt, weil die Regelung andernfalls bedeutungslos wäre, wenn der Gesetzgeber sie aufheben könnte. Sollte sich diese Auffassung in Zukunft einmal ändern, wäre das anders.”

Grundsätzlich versteht man nun die Aussage von Frau Dr. Merkel am 16. Juni 2005 zum 60. Geburtstag der CDU “Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit”? Wenn eine Mehrheitspartei oder einen Mehrheitenkoalition beschließt, ab morgen gibt es nicht mehr Demokratie, ab morgen gilt nicht mehr, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, dann beginnt von dem Zeitpuntk ab eine neue politische Zeitrechnung. Der Irrsinn ist, dass Politiker nicht einmal das Volk befragen müssen, um diese wichtige gesellschaftspolitische Veränderung durchzuführen.

Fast geht in dieser Darstellung unter, dass die Formulierng “alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” nicht allein auf Parteien beschränkt ist, obwohl es keine entsprechend umfangreiche juristische Festlegung zum “Gesetz über die politischen Parteien” für Einzelpersonen gibt! Auch Einzelpersonen können Repräsentanten des Volkes in Parlamenten sein, die sogenannten Direktkandidaten. Das Wort “Direktkandidaten” kommt in dem “Gesetz über die politischen Parteien” nicht vor. In dem folgenden Wahllexikon findet sich:

“Ein Direktkandidat erhält ein durch die Mehrheit der Erststimmen in einem Wahlkreis erworbenes Mandat im Bundestag. Der sogenannte Wahlkreisabgeordnete muss keiner Parteien I Partei angehören. Er ist Repräsentant und Ansprechpartner seines Wahlkreises. Jeder, der über 18 Jahre alt ist und eine bestimmte Anzahl von Unterschriften für seinen Wahlvorschlag einreicht, kann für dieses Mandat kandidieren. Wer über eine Partei antreten will, muss sich auf einer entsprechenden Delegiertenversammlung wählen lassen. Wahlkreisabgeordnete behalten ihr Mandat unabhängig vom Gesamtergebnis der Parteien.”

Das “Gesetz über die politischen Parteien” legt fest:
Ҥ 17
Aufstellung von Wahlbewerbern
Die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen muß in geheimer Abstimmung erfolgen. Die Aufstellung regeln die Wahlgesetze und die Satzungen der Parteien.”

Ob in dieser Festlegung bereits das Kernproblem der von oben gelenkten Demokratie enthalten ist, mag jeder Leser selber entscheiden. Es ist schlichtweg wenig vorstellbar und die politische Praxis zeigt es, dass Wahlbewerber, die “von oben” politisch nicht gewünscht werden, eine faire Chance haben. Man kann vielleicht auch von dem System der politischen Inzucht sprechen, die durch das Parteiengesetz vorgegeben ist, wenn man die politische Realität der real existierenden Parteiendemokratie betrachtet.

Deutschland, das Mehrparteiensystem
In der Bundesrepublik Deutschland haben wir ein Mehrparteiensystem; die Parteien sind insgesamt beim Bundeswahlleiter, ein spezieller Bereich beim Statistischen Bundesamt, gelistet. Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Beitrags sind 109 Parteien angemeldet (ändert sich laufend). Wer in diesem Link die Parteien prüft, wird feststellen, dass wir
a) Einthemenparteien und
b) Vielthemenparteien
haben. Es zeigt die Praxis der vergangenen Jahre, dass manche Parteien als Einthemenparteien begonnen haben, zum Beispiel die GRÜNEN als Anti- AKW- Initiative (Petra Kelly u.a.), und letztlich als Vielthemenpartei firmieren. Der Grund ist darin zu suchen, dass die Einthemenparteien zumeist durch exzellente Fachleute aufgebaut wurden, dass aber mit zunehmender Verbreitung in der Wählerschaft die Forderungen entstanden, dass auch andere Lebensbereiche abgebildet werden sollten.

Es ist politische Tatsache, dass das Konfliktpotenzial in Einthemenparteien deutlich geringer ist als in Mehrthemenparteien, weil in Letzteren durch innerparteiliche Flügel Interessenkollisionen entstehen. Diese Interessenkollisionen sind oft nicht medial schadlos darstellbar und werden durch Kompromisse (jede Demokratie MUSS Kompromisse zulassen) gelöst. Wer also die Positionierung einer Vielthemenpartei betrachten will, der sollte sich die Kompromisslösungen unter Beachtung der potentiellen Interessenkollisionen sehr genau anschauen. Deutlich muss man auch hier feststellen, dass innerparteiliche Machtverhältnisse in den Vielthemenparteien bestimmen, ob ein Interessenausgleich überhaupt eine Chance hat.

Deutschland, das System politischer pseudodemokratischer Manipulationen
Zitat nochmals des Grundgesetzes, immerhin das hierarchisch höchste Gesetz Deutschlands:

“Art. 38. (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Ich zitiere Wikipedia: “Ein förmlicher Fraktionszwang ist in Deutschland, Österreich, der Schweiz und vielen anderen Ländern verfassungswidrig[1], da er gegen das Prinzip des freien Mandats verstößt. Trotzdem wird bei einem Großteil der Abstimmungen im Parlament den Abgeordneten von der Fraktionsführung ihr Abstimmungsverhalten vorgeschrieben. In einer Parteiendemokratie existiert immer ein informeller Fraktionszwang, da eine Partei indirekte Sanktionen androhen oder ausüben kann, etwa indem sie die Wiederwahl eines „Abweichlers“ nicht unterstützt.”

Die Fortsetzung dieses illegitimen Verfahrens ist das sogenannte Beichtstuhlverfahren; in diesem Artikel schreibt die Frankfurter Rundschau: ” Es gehört zum Geschäft, dass Fraktionsführungen versuchen, zweifelnde Abgeordnete zu überzeugen, und dass sie bei hartnäckigem Widerstand auch mal drohen – mit einer schlechten Platzierung auf der nächsten Wahlliste zum Beispiel. Beichtstuhlverfahren heißen solche Gespräche, der Name macht klar, wer das Sagen hat – oder wer meint, es zu haben. Und dass der Inhalt solcher Beichtgespräche meist geheim bleibt.”

Die Logik für Parteien dahinter: Parteien treten mit einem Wahlprogramm zu einer Wahl an; es werden in dem Wahlprogramm auf der Basis der Parteienprogramme bestimmte Ziele definiert. Würden zu viele Parteimitglieder sich in elementaren Abstimmungen entgegen den Aussagen im Wahlprogramm entscheiden, würde das für die Öffentlichkeit zu einer maximalen Irritation führen. Die Gefahr einer Unwählbarkeit für die nächsten Wahlen wäre groß. Das heißt also: machtpolitische Erwägungen der Parteien führen zur Einschränkung der demokratischen Praxis bei Abgeordneten.

Erkenntnis zu diesem Kapitel
1. Eine bessere demokratische Praxis könnte sich durch die Direktkandidaten ergeben; diese Praxis wird den rechtlichen Forderungen des Grundgesetzes mehr gerecht (Nachteil: schwierige Kontinuität).
2. Man muss leider feststellen: das heutige Parteiensystem hat inner- und außerparteilich für Prioritäten gesorgt und hat es geschafft, die Demokratie zu einem großen Irrenhaus mit Dauerinfiltration zu machen, DDR II sagen einige Mitbürger. Und das alles total legal!

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