1.2.2.1 Die Unternehmerrepublik Deutschland

Interessant, was der Bundesfinanzminister Schäuble zu den Steuerplänen des amerikanischen Präsidenten Trump sagte: “Deutschland hat noch immer wettbewerbsfähige Steuersätze für Unternehmen. Ich spüre keinen Druck, jetzt die Körperschaftsteuer zu senken“. Es geht nach diesen Sätzen nicht um Steuergerechtigkeit, es geht darum, Steuersätze für Unternehmen möglichst mundgerecht zu machen. Unternehmen sollen schließlich in der Unternehmerrepublik Deutschland bleiben, sollen Arbeitsplätze sichern und dafür tut die Politik wirklich alles – und lässt dafür im Gegenzug jene, die wenig haben, durch Maximalsteuern und -abgaben ausbluten, wie unlängst sogar die OECD sagte.

Deutschland ist und bleibt eine Unternehmerrepublik. Mächtige, allzu mächtige Organisationen wurden mit den Geldern der Kunden (!) aufgebaut, nicht nur einzelne Unternehmen gegenüber der Politik vertretende Organisationen, sondern sauber hierarchisch strukturierte Organisationsstrukturen, deren unterste Ebene Länder, deren oberste Ebene Welt darstellen.

Man sollte nicht glauben, dass nur Begriffe wie Vereine, Vereinigungen oder Verbände Namen der Macht darstellen, auch Stiftungen, Institute, Gesellschaften, Think Tanks, Initiative, Forum … das sind Begriffe, hinter denen sich die Macht versteckt.

Beispiel: schreibende Zunft, oft genannt “Lügenpresse”

  • Landesebene Verband der Zeitungsverleger in Rheinland-Pfalz und Saarland e. V.
    • Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) ist die Spitzenorganisation der Zeitungsverlage in der Bundesrepublik Deutschland
      • ENPA is an international non-profit organisation representing publishers of newspaper and news media on all platforms
        • WAN IFRA World Association of Newspapers and News Publishers

Die Partei “Deutsche Mitte” schreibt: Die tatsächlichen globalen oder regionalen, nationalen Machthaber heißen nicht Obama oder Merkel. Wir haben es mit global vernetzten Konzernkartellen zu tun, deren schlimmstes und mächtigstes schon „traditionell“ und seit mehr als 100 Jahren das Finanzkartell ist. Zum hundertsten Male sei auch hier gern noch einmal auf die entsprechende Studie der weltweit renommierten Schweizer Eidgenössisch-Technischen Hochschule (ETH) verwiesen. Alle Banken weltweit bilden EIN Kartell, sagt diese Studie zur globalen Konzernvernetzung – unter anderem.”

So kann man feststellen, dass nicht nur Deutschland eine Unternehmerrepublik ist, die Welt wird von Unternehmen und deren Leitungsstrukturen bestimmt. Wer erinnert sich nicht an die Volksweisheit

“Geld regiert die Welt”.

Wikipedia: Diese sprichwörtliche Redensart findet sich bereits in Georg Henischs 1616 gedrucktem Wörterbuch Teütsche Sprach und Weißheit und in ähnlicher Form in der Oper Margarete von Charles Gounod, wo es im Rondo vom goldenen Kalb heißt:

„Ja, das Gold regiert die Welt.
Sie baut Throne,
Gott zum Hohne,
der Macht, die sie gefesselt hält.“

Und das ist das Fußvolk der Macht für Deutschland und Europa:

  1. 6000 Lobbyisten in Berlin
  2. Schätzungsweise 20.000 Lobbyisten in Brüssel

das ist nur “lokal”; völlig unklar ist, wie viele Wirtschaftslobbyisten in anderen Ländern oder höheren UN- Organisationen aufhalten.

Professor Christoph Butterwegge schrieb im FOCUS: “Selbst eine so banale Erkenntnis wie die, dass zumindest sehr Reiche politisch einflussreicher als Arme sind, sorgte für Konfliktstoff zwischen den Regierungsparteien … Nicht mehr oder bloß noch am Rande thematisiert werden in der Endfassung des Berichts [Hinweis: der 5. Armuts- und Reichtumsbericht] die Negativeffekte der sozialen Ungleichheit, die Notwendigkeit einer Behebung der Verteilungsschieflage, die Möglichkeit der Einflussnahme wohlhabender Bevölkerungsgruppen auf politische beziehungsweise Regierungsentscheidungen und die Beeinträchtigung der politischen Repräsentation durch eine sinkende Wahlbeteiligung armer Bevölkerungsschichten.”. Die sehr Reichen, wie Butterwegge sagt, haben ihre Beauftragten, die Lobbyisten, die dafür sorgen, dass die Unternehmerrepublik Deutschland in ihrer Substanz erhalten bleibt. Oben bleibt oben und Unten bleibt unten. Wundern wir uns, dass die Mittelschicht zwischen die Mühlsteine Oben und Unten gekommen ist?

Wenn der OECD-Chef Ángel Gurría im April 2017 betont “Gleichzeitig brauchen wir einen Rahmen, in dem wir die Globalisierung gestalten und sicherstellen, dass alle von ihren Früchten profitieren”, dann gibt Gurría damit zu, dass an der Globalisierung NICHT alle von ihren Früchten profitierten – genau die Position, die Trump vertritt (Hinweis: OECD = Industrieländerorganisation, vertritt also die Industriellen, klar ein soziales Mäntelchen auf der Internetseite: ‘Das Ziel der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) ist es, eine Politik zu befördern, die das Leben der Menschen weltweit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht verbessert’).

Von der Landesebene bis zum Weltverband … alles bestens organisiert. Und nicht nur bezüglich der Presse, sondern fast jede wichtige Branche, zum Beispiel auch die Automobilindustrie oder die Finanzwirtschaft, hat dieses Lobbygeflecht aufgebaut.

Hoteltreffpunkt für meetings

Glauben Sie nicht, dass vertrauliche Treffen in aller Öffentlichkeit stattfinden! Glauben Sie nicht, dass sich Verbandsmitglieder treffen, um bei einem Kaffee über das schöne Wetter zu sprechen! Hier werden knallharte Machtinteressen besprochen, die einzig und allein mit dem Hauptziel Liberalismus zu benennen sind.

Die Unternehmerrepublik Deutschland hat ihren Zugriff auf alle, wirklich alle Organisationseinheiten in Deutschland; hier ein paar Beispiele:

Wohnungsnot in Berlin

Wohnraum in Berlin kann man nur noch sehr beschränkt bekommen und wenn, dann nur zu Höchstpreisen. Normalverdiener können sich kaum noch Wohnungen auf dem liberalisierten Markt erlauben. Die SPD hatte zur Eindämmung des Wohnraum- Engpasses untersagt, dass Eigentümer ihre Wohnung nicht mehr Touristen vermieten dürfen. Eigentümer haben geklagt (was denn sonst); nun heißt es “Die besondere Gefährdung der Wohnraumversorgung rechtfertige es nicht, Eigentümer zu zwingen, gewerblich genutzte Räumlichkeiten in Wohnraum zurück zu verwandeln”, siehe FOCUS.

In dem höchsten Deutschen Gesetz, dem Grundgesetz, heißt es:

Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Was unsere Väter einmal den Menschen Deutschlands verpflichtet meinten in Stein zu meißeln, wird nun ins Gegenteil verkehrt. Besitz bekommt Recht. Dass Eigentum verpflichtet und zum Wohle der Allgemeinheit dienen soll, findet keine Beachtung.

Stromabzocke

Leider ist es so, dass jeder Bürger, jeder Haushalt, Wasser, Strom, Essen, Wohnungen braucht – alternativlos. Auch Stromkonzerne wissen das. Seit Jahrzehnten wird den Bürgern immer mehr Geld abgeknöpft. Es ist zwar richtig, was FOCUS schreibt, Steuern seit 2007 um 17 Prozent gestiegen aber 17 Prozent sind nur die halbe Wahrheit!

Strompreisentwicklung nach Wikipedia; Darstellung eigene Bearbeitung

Diese wirkliche Strompreisentwicklung zeigt, dass seit 2007 der Strompreis um 41 Prozent gestiegen ist – während FOCUS, unternehmerfreundlich, nur die 17 Prozent erwähnt. 24 Prozent der Strompreisentwicklung stammt aus den Verteuerungen durch die Unternehmerrepublik Deutschland. Andererseits wird auch klar, dass der Begriff “Lügenpresse” zwar nicht vollständig aber halbwegs stimmt.

Verbraucherpreisindex für Deutschland insgesamt und für ausgewählte Produkte, Auszug aus dem Datenreport 2013, StatBuAmt

Sehen Sie, wie die Strompreisentwicklung allen anderen Preisen (Kosten für die Haushalte) davon läuft? Und wer verdient daran? EVUs. Und wer lässt es zu, dass EVUs Privathaushalte beim Nötigsten ausrauben: Die sogenannten Volksparteien, CDU UND SPD.

Und der nächste Stromhammer wird gerade erstritten: die Strommaut. Nachdem Bauern als Urheber einer Bürgerbewegung, sehr schön im fränkischen Fichtelgebirge zu erleben, schärfstens dagegen protestierten, dass Stromtrassen oberirdisch laufen sollen, wurde nun von eben denselben Bauern gefordert, dass wenn (auf deren Betreiben hin) Erdstromkabel verlegt werden, jährlich eine Abgabe für die unterirdische Nutzung erhoben werden sollte. FOCUS schreibt: “Ende 2015 wurde deshalb das Erdkabelgesetz erlassen. Darin wird festgehalten, dass die geplanten Nord-Süd-Verbindungen hauptsächlich unter der Erde verlegt werden sollen. Doch gegen diesen Beschluss laufen die deutschen Bauernverbände nun Sturm … Bereits aktuell zahlt ein durchschnittlicher Haushalt 59 Euro im Jahr von seiner Stromrechnung, weil Energieversorger den Kommunen dafür Geld zahlen, die öffentlichen Netze zu nutzen. Diese Kosten würden sich mit der Strom-Maut erneut erhöhen.” Warum fordert die Unternehmergruppe Bauern die Strommaut (jetzt wird es wirklich abenteuerlich): um potenzielle Ernteausfälle und Schäden beim Verlegen der Erdkabel geben sollte. Die Bürger sollen also für etwas zahlen, was vielleicht eintritt, wobei ungeklärt aber nachzuweisen ist, dass Ernteausfälle ursächlich auf die Erdkabel zurückzuführen sind. Die Unternehmergruppe Bauern produziert eine Luftnummer, wird sie auch erhalten, weil Bauern sind Wähler und Wähler dürfen nicht verschreckt werden!
WAS SOLLEN DIE EINZELNEN HAUSHALTE EIGENTLICH NOCH ALLES ZAHLEN? SIND LETZTLICH DIE BEVÖLKERUNGSTEILE DIE DUMMEN, DIE MITTELLOS SIND UND DIE KEINE MÖGLICHKEITEN HABEN, IRGENDWO FORDERUNGEN ABZURUFEN? ARME HABEN DIE CHANCE, DASS DER STAAT ÜBER SOZIALE ZUWENDUNGEN HILFT – ABER DER MITTELSTAND? ER BLUTET LANGSAM ABER SICHER AUS.

Gesetz “Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten” –  Mietpreisbremse, ein Geschenk an die Immobilienwirtschaft

Schon allein die BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Gesetzesbezeichnung “Vereinbarung” ist eine Täuschung der Bundesbürger: eine Miete ist nicht verhandelbar, sie wird diktiert. Daher ist die formale juristische Bezeichnung “Vereinbarung” ein Hohn auf die realen Verhältnisse.

Nach außen wurde die “Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten” den Bürgern als Mietpreisbremse verkauft, weil, wie beim Strom oder Wasser, die Politik weiß, dass das Leben in einer gemieteten Immobilie alternativlos für Millionen Bürger ist und insbesondere sozial Schwache hilflos der Immobilienwirtschaft ausgeliefert sind. Es ist Tatsache, dass Miete inzwischen zu der höchsten Position an monatlichen Ausgaben zählt:

Aufwand Wohnungsmieten – Statistisches Bundesamt, Fachserie 15, Reihe 1, LWR 2014

Wir sehen an den Daten bis 2014 (das Statistische Bundesamt arbeitet leider sehr langsam, so dass neuere Zahlen nicht zur Verfügung stehen), dass die jährlichen Mietsteigerungen erheblich über den jährlichen Preissteigerungen liegen. Ebenso liegt das Haushaltsnettoeinkommen über den Mietpreissteigerungen, das heißt, die Mieterhaushalte müssen prozentual immer mehr Geld für Mieten ausgeben. Engpass und Nachfrage regeln den Preis – das ist Kapitalismus.

Das Statistisches Bundesamt, Fachserie 15, Reihe 1, LWR 2014, ermittelte in der Tabelle “Ü1 Erfasste und hochgerechnete Haushalte sowie durchschnittliche Haushaltsgröße nach ausgewählten Merkmalen 2014”, dass 19,703 Millionen Mietwohnungen bei 16,947 Millionen Wohneigentum besteht (unklar ist, wo die Differenz zu den ca. 40 Millionen Haushalten bleibt, weil mit diesen Zahlen nur 36,6 Millionen Haushalte abgebildet sind).

Auch die Politik kennt diese Zahlen und weiß, dass Mieter, dass gerade die sozial Schwachen, gnadenlos der Wohnungswirtschaft ausgeliefert sind. Daher das Gesetz “Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten”, das vorgeblich die Situation retten sollte.

Die Realität: der Berliner Tagesspiegel schreibt 2016 “Den Studien zufolge überstiegen in mehr als 100.000 Fällen die geforderten Mieten die Obergrenzen der Mietpreisbremse um 28,7 Prozent bis 49,3 Prozent”. Das Abendblatt wird deutlicher: “Der Eigentümerverband Haus und Grund verlangte, die Mietpreisbremse abzuschaffen. Sie nutze Gutverdienern, die sich Zweit- und Drittwohnungen in begehrten Stadtvierteln nehmen, kritisierte Präsident Kai Warnecke”; die Mietpreisbremse, eigentlich gedacht zum Schutz von Mietern, nutzt Gutverdienern.

FOCUS schreibt: “Börsennotierte Immobilienkonzerne sind Giganten auf dem deutschen Wohnungsmarkt. Kritiker werfen ihnen vor, sie würden die Mieten mit ihrer Marktmacht übermäßig anheben”. Es geht jedoch nicht nur über die paar hunderttausend Mietwohnungen der großen Immobilienkonzerne, es geht über den Mietspiegel, der ja die Mietsteigerungen der Wohnungen der näheren Umgebung berücksichtigt, jede Mietwohnung an. Es heißt zwar im BGB

BGB § 556d (neu eingefügt)

Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung

(1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) höchstens um 10 Prozent übersteigen.

Aber besonders elegant ist, wenn die mächtigen Immobilienkonzerne plötzlich das Verfahren zum Mietspiegel nicht anerkennen oder gar vor Gericht bringen und damit Zeit schinden, während dieser dann Mieterhöhungen gelten.

Niemand wird nachweisen können, dass diese Entwicklung des Mietsektors, getrieben von den sogenannten Volksparteien, nicht gewollt ist – aber Vermutungen (durch Nichtkorrektur der gesetzlichen Fehler) sind mehr als angebracht.

Lebensversicherer verkaufen die Sicherheit der Bürger

Im April 2017 wurde bekannt, was schon längere Zeit unter der Hand als Verschwörungstheorie stigmatisiert wurde, dass Lebensversicherer Policen der Bürger weiterreichen:

  • Geschäftsfelder werden aufgelöst und an Dritte weitergegeben, auch Ihre persönliche Altersversorgung
  • Unternehmen, insbesondere Bausparkassen, drängen ihre Kunden bis zur Vertragskündigung aus bestehenden Verträgen und unser Rechtssystem hilft denen teilweise sogar, dass Verträge aufgelöst werden oder bleiben
  • alte Vertragsbestände samt Eigenmitteln und Kapitalanlagen werden an ein Abwicklungsunternehmen übertragen und dann findet nur noch die Rückbezahlung an den Vertragsschließenden im Nirwana statt
  • im schlimmsten aller Fälle befinden sich die Policen in einem Ausland, in dem andere Rechtsregeln als in Deutschland herrschen.

„Lebensversicherer haben derzeit keine Chance, sich aus Verträgen herauszuwinden, sagt Peter Link, Chefsyndikus der Policen-Direkt-Gruppe, die sich auf den Ankauf von Lebensversicherungspolicen spezialisiert hat” schreibt FOCUS zu den mehr als zweifelhaften Verfahren. Besonders kritisch wird es, wenn die Pensionskasse transferiert wird: dann kann es sein, dass plötzlich nichts mehr für die Betriebsrente übrig ist.

 

(wird durch andere Fälle ergänzt)

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